Reisekostenrecht bei befristeten Arbeitsverhältnissen, Piloten, Polizei, zur ersten Tätigkeitsstätte

Das steuerliche Reisekostenrecht bei befristeten Arbeitsverhältnissen, Piloten, Polizei zur ersten Tätigkeitsstätte ist verfassungsgemäß, wie das BFH mit Urteil vom 4.4.2019 VI R27/17 entschieden hat.

Zudem hat der BFH vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen wie etwa befristeten Arbeitsverhältnissen, Beschäftigte, Luftsicherheitskontrollkräfte oder Piloten verdeutlichen.

Wie hoch ist die Entfernungspauschale und was zählt als Tätigkeitsstätte?

Steuerrechtlich sind beruflich veranlasste Fahrtkosten von nichtselbständig Beschäftigten grundsätzlich in Höhe des tatsächlichen Aufwands als Werbungskosten abziehbar.

Abzugsbeschränkungen bestehen allerdings für den Weg zwischen der Wohnung und dem Arbeitsweg oder Dienstort. Werbungskosten liegen hier nur im Rahmen der sog. Entfernungspauschale i.H.v. 0,30 € je Entfernungskilometer vor. Dabei definiert das seit 2014 geltende neue Reisekostenrecht den Arbeits- oder Dienstort als "erste Tätigkeitsstätte" (davor: "regelmäßige Arbeitsstätte"). Nach neuem Recht bestimmt sich die erste Tätigkeitsstelle anhand der arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Zuordnung durch den Arbeitgeber (§ 9 Abs. 4 EStG).

Demgegenüber kam es zuvor auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers an. Diese Änderung ist für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2 EStG) sowie der Verpflegungspauschalen (§ 9 Abs. 4a Satz 1 EStG) von Bedeutung.

 

Reisekostenrecht und Reisekostenabrechnung bei Polizisten?

Die Richter des BFH legen folgenden Streitfall vor, die einen Polizisten betraf.

Der Polizist suchte zunächst während seiner täglichen Arbeit seine Dienststelle auf, um von dort seinen Dienst anzutreten mit dem Streifenwagen.

Die Tätigkeiten in der Dienststelle beschränkten sich im Wesentlichen auf die Vor- und Nachbereitung des Einsatz- und Streifendienstes. In der Einkommensteuererklärung des Polizisten für 2015 machte dieser die Fahrtkosten von seiner Wohnung zu der Polizeidienststelle sowie Verpflegungsmehraufwendungen entsprechend der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nach Dienstreisegrundsätzen geltend.

Der Beamte ging davon aus, dass keine erste Tätigkeitsstätte vorliege, da er schwerpunktmäßig außerhalb der Polizeidienststelle im Außendienst tätig sei. Das Finanzamt berücksichtigte die Fahrtkosten lediglich in Höhe der Entfernungspauschale, jedoch nicht die Mehraufwendungen für Verpflegung an. Das Finanzgericht wies daher die Klage ab.

 

Reisekostenrecht durch den BFH betätigt.

Die Vorinstanz wurde durch den BFH bestätigt. Nach neuem Recht ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer oder Beamte einer ersten Tätigkeitsstätte durch arbeits- oder dienstrechtliche Festlegungen sowie diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist. Ist dies der Fall, kommt es auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers entgegen der bis 2013 geltenden Rechtslage nicht an. Ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer / Beamte am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat. Dies war nach den Feststellungen des FG bei dem Streifenpolizisten im Hinblick auf Schreibarbeiten und Dienstantrittsbesprechungen der Fall.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung verneint der BFH. Der Gesetzgeber habe sein Regelungsermessen nicht überschritten, da sich Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken könnten.

 

Reisekostenabrechnung und Reisekostenrecht bei Piloten und Flugbegleiter

Excel Reisekosten Vorlage für Piloten, Flugbegleiter, Flugpersonal

Excel Reisekosten Vorlage für Piloten, Flugbegleiter, Flugpersonal

Der Streitfall betraf ebenfalls eine Pilotin. Auch sie machte die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Flughafen sowie Verpflegungsmehraufwendungen entsprechend der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nach Dienstreisegrundsätzen erfolglos gegenüber Finanzamt und Finanzgericht geltend. Der BFH hat auch in diesem Fall das Finanzgericht -Urteil bestätigt. Fliegendes Personal, wie Piloten oder Flugbegleiter, das von seinem Arbeitgeber arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist und auf dem Flughafengelände zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten erbringt, die arbeitsvertraglich geschuldet sind, hat nach dem Urteil des BFH dort seine erste Tätigkeitsstätte.

Weil die Pilotin in den auf dem Flughafengelände gelegenen Räumen der Airline in gewissem Umfang auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Flugvor- und Flugnachbereitung zu erbringen hatte, verfügte sie dort über eine erste Tätigkeitsstätte. Unerheblich war somit, dass sie überwiegend im internationalen Flugverkehr tätig war.

Der BFH weist zudem darauf hin, dass auch ein großflächiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet als großräumige erste Tätigkeitsstätte in Betracht kommt. Die können z.B. Werksanlagen, Betriebsgelände, Bahnhof oder Flughäfen sein. Zugleich hat der BFH in der Sache den Ansatz der Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen bei einer Luftsicherheitskontrollkraft verneint, die auf dem gesamten Flughafengelände eingesetzt wurde.

 

Was sieht das Reisekostenrecht bei befristeten Arbeitsverhältnissen vor?

Aufgrund von zwei weiteren Urteilen hat der BFH bei befristeten Arbeitsverhältnissen entschieden, dass eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt, wenn der Arbeitnehmer für die Dauer des befristeten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung tätig werden soll. Erfolgt während der Befristung eine Zuordnung zu einer anderen Tätigkeitsstätte, stellt letztere keine erste Tätigkeitsstätte mehr dar, weshalb ab diesem Zeitpunkt wieder die Dienstreisegrundsätze Anwendung finden.

Der BFH bestätigte hier die Klagestattgabe durch das Finanzamt, so dass dem Kläger Reisekosten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit mit 0,30 € je gefahrenen Kilometer zustehen.

 

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Siehe ebenso

Verpflegungspauschale bei Flugreisen

Reisekosten Excel Vorlage für 2019, Verpflegungsmehraufwendungen

Digitalisierung Rechnungswesen und Buchhaltung zu Reisekosten als Unternehmensprozess

 

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